Im Januar letzten Jahres fielen einige Personen aus dem SPD-Parteivorstand einer Cyberattacke zum Opfer. Jetzt macht die Bundesregierung eindeutig Russland für diese Attacke verantwortlich.
Was sind die Hintergründe? Eine laut einer Parteisprecherin „einstellige Zahl von E-Mail-Postfächern“ in der SPD- Parteizentrale wurde im Januar 2023 von der russischen Hackergruppe „APT28“ angegriffen, die zum russischen Geheimdienst GRU gehört. Dabei wurde eine Internet-Sicherheitslücke des Anbieters Microsoft bzw. seiner E-Mail-Anwendung Outlook ausgenutzt. Neben der SPD-Spitze waren auch Computersysteme von Logistik- und Rüstungsunternehmen in ganz Europa betroffen. Nachdem die Bundesregierung unter der Federführung des Auswärtigen Amtes jetzt mehr als ein Jahr lang ermittelt hat, wurde Russland Schuld an der Cyberattacke attestiert. An den Ermittlungen waren mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle deutschen Geheimdienste beteiligt.
Welche Ziele verfolgt Russland mit dem Angriff und was sind die Folgen?
Bereits Mitte 2023 wurde vermutet, dass Russland hinter dem Cyberangriff gesteckt haben könnte. Jetzt herrscht Gewissheit über die Schuldfrage. Durch den Hackerangriff können parteiinterne Daten aus den Postfächern in fremde Hände gelangt sein. Es wird vermutet, dass Russland mit den Cyberattacken vor allem die Ukraine und deutsche Kriegshilfe nach dort schädigen will. Auch wenn zwar festgestellt wurde, dass zweifellos Russland an dem Hackerangriff schuld ist, werden die Vorwürfe weiterhin abgestritten.
Die Gruppe „ATP28“ ist laut dem Verfassungsschutz seit mehr als zwanzig Jahren im Auftrag Russlands im Bereich der Cyberspionage unterwegs, darunter fallen unter anderem Hackerangriffe auf den Bundestag (2015) und auf die US-amerikanische Demokratische Partei im Zuge der Präsidentschaftswahl in den USA 2016.
Wie fielen die Reaktionen aus?
Nachdem klar wurde, dass die Hacker Verbindungen nach Russland haben, hat die Bundesregierung umgehend den russischen Botschafter in Deutschland einberufen. Zuvor hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Angriff Deutschlands im Cyberraum verkündet, diesen als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet und Konsequenzen angekündigt. Wie diese aussehen werden, ließ sie unbeantwortet.
Stellvertretender Regierungssprecher Wolfgang Büchner verurteilte die Hackerangriffe Russlands „aufs Schärfste“. Er sagte, dass das Verhalten Russlands im Widerspruch zu internationalen Normen stehe und Folgen nach sich ziehen werde. Verschiedene Vertreter der SPD und der CDU sowie andere internationale Politiker erklärten den russischen Geheimdiensteinstimmig schuldig an der Cyberattacke.
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