Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition steht. In Berlin fand von 15 Uhr bis 16:15 Uhr eine Pressekonferenz statt, bei der Details zu den Inhalten des Papiers von CDU/CSU und SPD verkündet wurden. Hier könnt ihr euch die Pressekonferenz ganz anschauen:
Das sind die zentralen Punkte, die Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder in ihren Reden angesprochen haben:
– höhere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
– mehr Gleichberechtigung, auch in der Lohnauszahlung (Bekämpfung der Gender-Pay-Gap)
– Mindestlohn von 15 €
– Stabilisierung der Rente
– Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen, Überstunden steuerfrei
– weniger Regulierung für Unternehmen
– Modernisierungen, unter anderem ein neues Digitalisierungsministerium für einen modernen Staat, weniger Bürokratie
– Investitionen in Verteidigung, auch freiwilliger Wehrdienst nach schwedischem Modell
– Industriestrompreis
– Ersetzung des Bürgergelds durch eine Grundsicherung, kein Bürgergeld für Einwanderer
– strengere Migrationspolitik, Kontrollen an den Grenzen, auch Ablehnung von Asylanträgen; Reduktion der Anzahl der sicheren Herkunftsländern, Einbürgerung erst nach 5 anstatt 3 Jahren, Abschiebung von Straftätern
– Kürzung der Bundesverwaltung um 8 %, personelle Einsparungen
– Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und Unterstützung von Familien
– Leistung soll sich lohnen, im Beruf, im Ehrenamt und in der Familie
– Stärkung der Infrastruktur, Förderung von Autos, auch E-Autos
– Deutschlandticket soll bleiben
– Abschaffung des Lieferkettengesetzes
– Weiterentwicklung der Mütterrente
Vor allem Lars Klingbeil, aber auch Friedrich Merz haben, außer konkrete Vorhaben anzukündigen, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Weltpolitik, besonders Donald Trumps Handelskrieg, den Koalitionsvertrag öffentlichkeitswirksam angekündigt.
Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist mittlerweile sehr wahrscheinlich. In der Pressekonferenz wurde auch verkündet, welche Parteien welche Ministerien besetzen. Noch weitgehend unklar ist aber, wer Ministerin oder Minister werden wird. Lars Klingbeil sagte auf der Pressekonferenz, dass zumindest die Ministerposten der SPD in einer Mitgliederbefragung in den nächsten Tagen festgelegt werden. Bisher sind die folgenden Verteilungen klar, die Personen in Klammern sind noch nicht offiziell bestätigt.
– CDU: Chef des Bundeskanzleramts
– CDU: Wirtschaft und Energie
– CDU: Auswärtiges Amt (Johann Wadephul?)
– CDU: Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend
– CDU: Gesundheit
– CDU: Verkehr
– CDU: Digitalisierung und Staatsmodernisierung
– SPD: Finanzen (Lars Klingbeil?)
– SPD: Justiz und Verbraucherschutz
– SPD: Arbeit und Soziales
– SPD: Verteidigung (Boris Pistorius?)
– SPD: Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– SPD: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
– SPD: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
– CSU: Innenministerium (Alexander Dobrindt?)
– CSU: Forschung, Technologie und Raumfahrt (Dorothee Bär?)
– CSU: Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende der Union im Bundestag, Alexander Dobrindt, gab bekannt, er rechne mit einer Kanzlerwahl Anfang Mai. Auch wenn das Wahlergebnis seit dem Wahlabend feststeht, muss nach der Bildung einer Koalition der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt werden. Das geht nur, wenn er eine Mehrheit hat, die in aller Regel durch die gebildete Koalition zustandekommt.
Bild: lto.de (Symbolbild)