Georgien: Umstrittenes Gesetz verabschiedet

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Veröffentlicht von

Jasper Reck

In dem osteuropäischen Land Georgien wurde vor Kurzem ein Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ beschlossen. Damit bekommen unter anderem Organisationen Probleme, die teilweise oder ganz aus dem Ausland finanziert werden. Wir erklären euch, was genau beschlossen wurde, warum das Gesetz in der Kritik steht und wie darauf reagiert wurde.
Was ist genau der Inhalt des Gesetzes?
Das Gesetz möchte vor allem sogenannte „ausländische Agenten“ in Georgien eindämmen. Damit soll verhindert werden, dass dort Organisationen aktiv sind, deren Finanzierung zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland kommt. Das ist ein Problem, denn Georgien ist eigentlich eine Demokratie, allerdings können durch das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme viele unabhängige Medien nicht mehr frei berichten.
Quelle: www.tagesschau.de
In der Sowjetunion, einem Land, das früher ungefähr auf dem Gebiet des heutigen Russlands lag, herrschten ähnliche Zustände. Journalisten konnten nicht frei berichten, waren ständigen Gefahren ausgesetzt und Medien wurden von der Regierung kontrolliert. Kritisiert wird, dass das Gesetz sich Russland annähert, dass bereits ein ähnliches Gesetz gegen „ausländische Agenten“ hat. Deshalb wird das neue Gesetz auch als „russisches Gesetz“ bezeichnet.

Wie wurde international darauf reagiert?

Der Beschluss des georgischen Parlaments löste auch in der internationalen Politik harsche Kritik aus. In einer Erklärung des Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, und des EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi hieß es, die EU fordere Georgien umgehend dazu auf, das Gesetz rückgängig zu machen.
Die Venedig-Kommission, eine Kommission für die Durchsetzung der Demokratie durch rechtliche Beschlüsse, forderte die georgische Regierung ebenfalls auf, das Gesetz zurückzunehmen. Sie teilt mit, die Regelung sei nicht mit den europäischen Anforderungen an die demokratische Rechtsetzung vereinbar.
Quelle: zeit.de
Ein Sprecher der Nato sagte: „Wir fordern Georgien auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren.“ Georgien ist momentan ebenfalls kein Mitglied der Nato, hat allerdings einen Beobachterstatus inne. Ebenfalls möchte Georgien, ebenso wie die Ukraine, bald Nato-Mitglied werden, was allerdings von Russland in beiden Fällen kritisch gesehen wird.
Wie fielen die Reaktionen im Land aus und was kann das Gesetz für Folgen haben?

Bereits in den Wochen davor, als sich abzeichnete, dass ein solches Gesetz auf den Weg gebracht werden würde, gab es in Georgien selbst heftige Proteste. Die Demonstranten befürchteten, das Gesetz könne andersartige Meinungen unterdrücken.
Derzeit ist Georgien kein EU-Mitglied, allerdings laufen bereits seit geraumer Zeit Beitrittsverhandlungen. Das Land beteiligt sich zudem an mehreren EU-Programmen. Diesen Beitritt zum europäischen Staatenverbund wird nach der Verabschiedung des Gesetzes als gefährdet angesehen.