Kenia: Aufstände gegen die Steuerlast

In Kenia haben zunächst friedliche Proteste gegen geplante Steuererhöhungen eine Welle der Gewalt ausgelöst, die das Land erschüttert. Ausgangspunkt war der Unmut über ein neues Gesetz, das vorsah, die Steuern auf grundlegende Waren des täglichen Bedarfs zu erhöhen oder einzuführen. Das bedeute, dass Artikel wie Brot, Mobildaten, Treibstoff und sogar Windeln teurer werden sollten – eine Maßnahme, die besonders für die junge Generation in Kenia schwerwiegende finanzielle Folgen gehabt hätte, da sie bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leidet, also den Kosten für den täglichen Bedarf wie Nahrung, Wohnen und Transport. 

Die Proteste begannen gewaltfrei, verschärften sich jedoch schnell. In Nairobi und anderen Städten kam es zu Zusammenstößen, bei denen mindestens 20 Menschen ihr Leben verloren und viele weitere verletzt wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein, während Demonstranten das Parlament stürmten und einen Teil davon in Brand setzten. 

Kritik richtete sich nicht nur gegen Präsident William Ruto und seine Regierung, sondern auch gegen westliche Länder und internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF hatte Kenia mit großen Mengen an Geld unterstützt, jedoch im Gegenzug eine Erhöhung der Staatseinnahmen gefordert. Diese Forderung führte zu den umstrittenen Steuerplänen, die wiederum zu den Protesten führten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Organisation, die Kredite an Länder vergibt, um deren Wirtschaft zu unterstützen, aber im Gegenzug wirtschaftliche Bedingungen stellt. 

Besonders umstritten wurde die Situation, als die US-Botschafterin Meg Whitman das neue Gesetz lobte, was viele Kenianer als Ignoranz gegenüber ihren tatsächlichen Sorgen empfanden. Die junge Generation in Kenia fühlt sich nicht nur von ihrer eigenen Regierung im Stich gelassen, sondern betrachtet Präsident Ruto auch als Marionette des Westens, gesteuert von ökonomischen Vorgaben und Kreditbedingungen, die ihre Lebensrealität nicht berücksichtigen. Ökonomische Vorgaben sind Richtlinien oder Anforderungen, die von internationalen Finanzorganisationen oder anderen Ländern festgelegt werden und die wirtschaftliche Politik eines Landes beeinflussen können. Die Entscheidung von Präsident Ruto, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen, erfolgte erst nach massiven Protesten und dem tragischen Verlust von Menschenleben. Dies verdeutlicht die Macht der öffentlichen Meinung in Kenia, wo der Druck von der Straße oft entscheidender ist als politische Verhandlungen. 

Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob die Regierung von Kenia in der Lage sein wird, wirtschaftliche Reformen durchzuführen, die sowohl nachhaltig sind als auch die Interessen ihrer eigenen Bürger respektieren. 

Titelbild: spiegel.de