Seit längerer Zeit ist eine Waffenruhe im Gazastreifen im Gespräch, um die gegenseitige Freilassung von Geiseln und langfristig vielleicht auch ein schrittweises Ende der Kämpfe zu ermöglichen. Der UN-Sicherheitsrat, ein Gremium der Vereinten Nationen, das für Frieden sorgen und Konflikte lösen soll, sprach sich jetzt für einen von US-Präsident Biden vorgelegten Vorschlag aus.
Was ist das Ziel der Waffenruhe?
Durch den Waffenstillstand sollen unter anderem israelische Geiseln freikommen, die derzeit im Gazastreifen inhaftiert sind. Im Gegenzug würden Palästinenser, die in Israel festgehalten werden, ebenso freigelassen werden.
Die allgemein angestrebte Einstellung der Kämpfe soll in drei Phasen ablaufen. Zuerst soll eine sechswöchige Waffenruhe erlassen werden, in der keine Gefahr für Zivilisten besteht, also Menschen, die nicht aktiv am Krieg teilnehmen. Daraufhin sollen die Kämpfe dauerhaft beendet werden und Geiseln wie oben erläutert freigelassen werden. In der dritten und letzten Phase soll mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen werden.
Wie sollen die Forderungen der UN umgesetzt werden?
Nach dem Vorschlag des Beschlusses durch Joe Biden stimmte der UN-Sicherheitsrat zu – 14 der 15 Länder stimmten dafür, Russland enthielt sich. Israel drückte ebenfalls Zustimmung aus. Laut den USA liegt es nun an der islamistischen Terrororganisation Hamas, dem Plan zuzustimmen.
Diese Abstimmung war bereits der elfte Versuch einer Resolution, also eines Beschlusses für eine Regelung, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Krieg im Nahen Osten zu regulieren. Nur vier dieser Vorschläge für Resolutionen wurden angenommen.
Wie wurde auf die Pläne reagiert?
Die EU, beziehungsweise deren Außenbeauftragter Josep Borrell, signalisierten ihre uneingeschränkte Zustimmung hinsichtlich des Vorhabens der UN. Alle Beteiligten sprachen sich für eine sogenannte Zweistaatenlösung aus, also für die parallele Existenz der beiden Länder Israel und Palästina, deren Bevölkerung friedlich nebeneinander lebt.
Dabei geht es konkret um das Westjordanland und den Gazastreifen an sich, deren Zugehörigkeit zum eigenen Staat von Israel als auch von Palästina beansprucht wird. Nach dem Vorhaben der UN sollen diese Grenzgebiete künftig Teil des Staates der Palästinenser sein, was allerdings von Israel derzeit nicht akzeptiert werden würde.
Titelbild: www.sueddeutsche.de