Angriffe auf Politiker: Demokratie in Gefahr

Kommentar

Veröffentlicht von

Lorenz Leitsch

12. Mai 2024

Zwei weitere Angriffe auf mitte-links orientierte Politiker allein in der letzten Woche, zwei weitere „Einzelfälle“. Die so gewalttätige Linke Seite des politischen Spektrums bekommt mal zu spüren, was sie seit Jahren rechtsextremen Menschenfeinden und geradeheraus Faschisten antut, oder? 

Das Gegenteil ist der Fall. Das sich rechtsextrem motivierte Angriffe auf generell auf politikschaffende Menschen sich häufen ist nicht nur ein sonderbares, schleichendes Gefühl. Nein, es ist statistische Realität. Die Anzahl der rechtextrem motivierten Straftaten in Sachen Gewaltdelikten und Körperverletzungen sind weit über dem doppelten der „gegenüberliegenden“, linken Seite. Die Statistik ist mehr als eindeutig. 

Konzentriert auf die Form des Gewaltdeliktes ist das Bild noch klarer. Während Linke dazu tendieren, bei öffentlichen Kundgebungen, die meist stark polizeilich überwacht werden, gewalttätig aufzufallen, neigen unsere Neonazis und Faschisten eher dazu, in Hinterlist zu agieren. Kleine Gruppen an, teils bewaffneten rechten Idiologen versuchen einzelne oder wenige Linke direkt einzuschüchtern, provozieren und werden letzten Endes auch gewalttätig. Wir Linken wenden Gewalt Ideologisch nur dann an, wenn sie unumgänglich ist. Links sein heißt grundsätzlich pazifistisch zu sein, aufgeklärt sein. Gewalt ist die Ausnahme und muss sie auch bleiben. Denn das grenzt den linken „Extremismus“ von Faschisten und Neonazis ab. Wir tendieren unsere Schmerzpunkte nur zu setzten, wenn es nötig und größtenteils vertretbar mit unseren Ansichten ist, nicht rein emotional. 

Emotionale Gewalt in einer solchen Form passiert nicht einfach, sie muss erzeugt werden, und das ganz bewusst. Wenn die Björn Höckes und anderen Faschisten der idiologisch verzogenen rechten Seite aber zum Kampf aufrufen, speziell aufreibende Rhetorik verwenden und ihre Anhänger direkt zu solchen Taten beflügeln, sollte die Überraschung nicht groß sein, wenn sich das rechte Gewaltmonopol immer weiter ausbaut. 

Solidarität mit den Opfern; unserer Gedanken sind bei den Angehörigen; sowas sollten wir in unserer Demokratie nicht dulen; – okay, aber was nun? Eine unangenehme Zahl der Menschen, die all diese Sätze sagen, sind dieselben, die bei der nächsten Straftat, die jemand beging, der auch nur minimal brauner ist als sie selbst sofort Abschiebung schreit. Auch zumindest ein bisschen progressiv geglaubte Parteien wie die Grünen und die SPD sind nicht fein raus, hat doch die Ampel kürzlich neue, strengere Migrationbeschränkungen geschrien. 

Die Rechte Seite hat die gesamte deutsche politische Landschaft in seiner Zwinge. Die etablierten Parteien der selbsternannten „moderaten, vernünftigen Mitte“ sind kaum mehr als abschwellende, Zeitverzögerte Echos der Rechten. Ab und zu gibt es mal eine progressive, basierte Ideen, kleine Bisen für die Arbeiterklasse, nur damit diese sich nicht zu sehr über das rechte stiefellecken beschweren.