Wie ihr ja vielleicht schon Mitbekommen habt, diskutiert die Bundesregierung gerade ziemlich viel über den Haushaltsplan für 2024, da der eigentliche Haushalt nicht benutzt werden kann. Jetzt hat die Regierung einen ersten Entwurf einer neuen “Version” des Haushaltes vor gestellt. Doch was ist da jetzt anders als vorher? Schauen wir uns das ganze doch mal an.
Hintergrund: Was ist ein Haushalt
Alle reden immer vom Haushalt: Aber was ist das denn eigentlich? Hier kommt die Erklärung!
Der erste Teil dieses neuen Planes sind die Ausgaben, die die Ministerien der Bundesregierung machen dürfen. Hier gibt es in den betroffenen Bereichen immer Sparmaßnahmen, das heißt in diesen Bereichen gibt es weniger Geld als ursprünglich geplant:
-800 Mio € für internationales Engagement
-380 Mio € für das Bundesministerium für Verkehr und Digitales
-200 Mio € für das Bundesministerium für Bildung und Forschung
-600 Mio € für Renten (Renten bis 2039 sollen aber bei 48% bleiben)
Logischerweise klingt das jetzt erstmal nach super viel Geld und das ist es auch, aber es bliebt wichtig zu wissen, dass es in der Politik immer um sehr hohe Geldbeträge geht. Die 200 Mio€ weniger für Bildung und Forschung z.B. sind nur ein kleiner Teil des Geldes, was insgesamt für diesen Bereich ausgegeben werden soll. Das sind in den meisten Bereichen mehrere Milliarden Euro.
Natürlich gibt es auch andere Bereiche, in denen die Bundesregierung spart. Zum Beispiel werden gewisse Rohstoffe wie Diesel für z.B. Bauern, die den Sprit ja zum arbeiten brauchen, günstiger arbeiten, als für “normale” Menschen. Diese Begünstigung soll jetzt abgeschafft werden. Dadurch werden 440 Mio € eingespart. Außerdem werden die Kraftfahrtsteuern, also die Abgaben, die Bauer a.Ä. machen müssen, wenn sie mit den Traktoren oder anderen Fahrzeugen, die sie zum arbeiten brauchen fahren, nicht mehr begünstigt. Das heißt, dass Bauern mehr zahlen müssen. Dadurch werden 480 Mio € eingespart.
Außerdem wird grob gesagt der Luftverkehr, also Flugzeuge, weniger begünstigt, als vorher, weshalb die Regierung weniger bezuschussen muss und 70 Mio € einspart.
Ein weiterer Punkt ist die Verlagerung der Plastikabgabe. Das heißt, dass erhöhte Abgaben für das Verwenden von Plastiktüten nicht von der Regierung sondern von der Herstellern gezahlt werden müssen. Dadurch werden 1,4 Mrd € gespart.
Im Bereich des Klima- und Transformationsfonds, der für Förderungen von klimafreundlichen Projekten genutzt wird, wurden auch die Aussagen um 12,7 Mrd € reduziert.
Des Weiteren wurde die CO2 Steuer erhöht, was für mehr Steuereinnahmen und somit auch mehr Geld für den Haushalt sorgt.
Einige Änderungen soll es bei Bürgergeld geben, welches Menschen, die keine Arbeit haben, bekommen. Ein Teil des Bürgergeldes, der als Bonus bezeichnet wird, soll jetzt gestrichen werden. Außerdem sollen Leute, die verweigern zu arbeiten, indirekt bestraft werden, indem sie für einen gewissen Zeitraum wenig bis gar kein Bürgergeld bekommen, da es nicht das Ziel ist, vom Bürgergeld dauerhaft zu leben. Das ganze soll auch nochmal 250 Mio € einsparen.
Auch, wenn es jetzt schon einen ziemlich genauen Entwurf dazu gibt, wird es noch dauern bis dieser Haushalt evtl in Kraft treten kann. Einerseits gibt es noch viel Kritik daran, weil z.B. Bauern viel mehr zahlen müssen, als vorher und weil im Sachen Klimaschutz gespart werden soll, was viele nicht gute finden. Andererseits muss der Haushalt aber auch noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Laut Experten kann dieser Haushalt frühestens ende Januar in Kraft treten. Bis dahin gilt ein verallgemeinerter Ersatzhaushalt.
Titelbild: deutschlandfunk