AfD vorerst nicht als rechtsextremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutz darf die AfD erst mal nicht „gesichert rechtsextremistisch“ nennen. Ein Gericht in Köln hat in einem Urteil gesagt, dass es in der AfD zwar Strukturen und Personen gebe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind, dass das aber nicht auf die Gesamtpartei zutreffe. … Continue readingAfD vorerst nicht als rechtsextremistisch eingestuft

Bus und Bahn streiken – Gewerkschaft ver.di will Druck machen

Am Donnerstag fuhren in vielen Städten in Deutschland keine Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Die Gewerkschaft ver.di streikt. Betroffen sind zum Beispiel Frankfurt am Main und Teile von Berlin. Die Vertreter der Gewerkschaft wollen so, dass die Mitarbeiter besser bezahlt werden. Mit dem Streik machen sie … Continue readingBus und Bahn streiken – Gewerkschaft ver.di will Druck machen

AfD-Niedersachsen ist „gesichert rechtsextrem“

Die AfD in Niedersachsen ist jetzt „gesichert rechtsextrem“.Der Verfassungsschutz hat gestern seine Einstufung erhöht.Denn bisher war die AfD in Niedersachsen nur ein „rechtsextremer Verdachtsfall“.Mit der neuen Einstufung kann die AfD leichter überwacht werden.Das finden die anderen Parteien in Niedersachsen, also SPD, CDU und Grüne, gut. Die … Continue readingAfD-Niedersachsen ist „gesichert rechtsextrem“