Bundestag und Bundesrat beschließen Gesundheitsreform und Heizungsgesetz

Im Gesundheitssystem ist derzeit ein riesiges Problem, dass den gesetzlichen Krankenkassen, wo die meisten Menschen versichert sind, viel Geld fehlt: Schätzungen gehen von 19 Milliarden Euro allein nächstes Jahr aus. Deswegen hat der Bundestag gestern das sogenannte GVK-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Das ist im Wesentlichen ein Sparpaket, … Continue readingBundestag und Bundesrat beschließen Gesundheitsreform und Heizungsgesetz

Demonstrationen gegen AfD-Parteitag

Die beiden Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ wollten den Parteitag der AfD in Erfurt dieses Wochenende eigentlich blockieren, das hat aber nicht geklappt. Die weitgehend friedlichen Proteste konnten die Veranstaltung nicht verhindern. Auf dem Parteitag wurden auch die bisherigen Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bestätigt. … Continue readingDemonstrationen gegen AfD-Parteitag