Putin lehnt persönliches Treffen mit Selenskyj ab

Vorgestern wurde ein offener Brief des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an den russischen Präsidenten Putin veröffentlicht, in dem Gespräche zwischen den beiden Staatschefs und ein Ende des Krieges vorgeschlagen werden. Selenskyj schloss aus, dass ein solches Treffen in Kiew oder Moskau stattfindet, und schlug stattdessen etwa die … Continue readingPutin lehnt persönliches Treffen mit Selenskyj ab

Vorwurf der Falschaussage zur Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht

Die Bundesregierung und ihr damaliger Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten ab 2014 eine Autobahnmaut für Fahrzeuge geplant, die nicht aus Deutschland stammten. In anderen Ländern müssen Autofahrerinnen und Autofahrer für Fahrten auf der Autobahn direkt bezahlen, in Deutschland wird das über Steuern abgerechnet, die aber … Continue readingVorwurf der Falschaussage zur Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht

EU und Mexiko beschließen Handelsabkommen

Mexiko hebt mit dem Abkommen die meisten Zölle auf Importe aus EU-Staaten auf. Damit soll der Handel über den Atlantik hinweg erleichtert werden. EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete diese Partnerschaft „angesichts der aktuellen geopolitischen Lage“ als besonders wichtig, da zum Beispiel die USA unter Trump ja … Continue readingEU und Mexiko beschließen Handelsabkommen