Die Bundesregierung und ihr damaliger Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten ab 2014 eine Autobahnmaut für Fahrzeuge geplant, die nicht aus Deutschland stammten. In anderen Ländern müssen Autofahrerinnen und Autofahrer für Fahrten auf der Autobahn direkt bezahlen, in Deutschland wird das über Steuern abgerechnet, die aber nicht für Menschen aus anderen Ländern gelten, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind. 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof die Pläne dann aber für rechtswidrig, es mussten über 240 Millionen Euro Schadensersatz bezahlt werden.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat 2022 Ermittlungen gegen Scheuer aufgenommen und letztes Jahr Anklage erhoben. Jetzt hat das Landgericht Berlin angekündigt, diese Anklage zuzulassen. Scheuer soll vor einem Untersuchungsausschuss 2020 darüber gelogen haben, ob es von einer Maut-Betreiberfirma schon ein Angebot für eine Umsetzung gegeben hat.
Titelbild: t-online