Neuer Ministerpräsident in Ungarn

Am Sonntag fanden in dem Land Ungarn Parlamentswahlen statt. Dabei wurde Viktor Orbán, der seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn war, nicht wiedergewählt worden. Sein Gegner Péter Magyar mit seiner Partei „Tisza“ wird wahrscheinlich sein Nachfolger. Im Parlament besitzt Tisza sogar eine Zweidrittelmehrheit und kann damit … Continue readingNeuer Ministerpräsident in Ungarn

AfD vorerst nicht als rechtsextremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutz darf die AfD erst mal nicht „gesichert rechtsextremistisch“ nennen. Ein Gericht in Köln hat in einem Urteil gesagt, dass es in der AfD zwar Strukturen und Personen gebe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind, dass das aber nicht auf die Gesamtpartei zutreffe. … Continue readingAfD vorerst nicht als rechtsextremistisch eingestuft